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§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform

www.Familie-Muenchen.de (nachstehend „Portal“) und der auf dem Portal angebotenen Leistungen.

Das Portal wird von der Familie Media UG - haftungsbeschränkt - vertreten durch Gerhard Tischler,

München betrieben (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie

vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden

Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und

ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht

innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht

oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des

Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

1.4 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B: epaper,

Online-Werbung, Shop usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet u.a. Nachrichten und Informationen in den Bereichen Familie, Freizeit,

Sport und Kultur sowie weitere Daten, Photos, Texte, Musik, Videos, Graphiken, Software

usw. (nachfolgend zusammen „Inhalte“) an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach

Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

2.2 Der sogenannte „Community-Bereich“ des Portals bietet den Nutzern die Möglichkeit,

interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge einzustellen - z.B. durch das Verfassen von

Kommentaren, Forumsbeiträgen, Blogs, durch das Hochladen von Bildern, Videos oder

Podcasts (nachfolgend zusammenfassend „nutzergenerierte Inhalte“) - oder an Gewinnspielen

teilzunehmen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des

Nutzers erforderlich und die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren. Gleiches gilt für

etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, für die spezielle Nutzungsbedingungen gelten

können. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen abweichenden Regelungen dieser

allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß der vorstehenden Ziffern und

jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern

oder ganz einzustellen.

§ 3 Zugangs- und Teilnahmeberechtigung / Registrierungspflicht

3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.2 In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, ist eine einmalige

Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-MailAdresse

usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich.

Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur

einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung

zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur

für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner

Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins

bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der

Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw.

unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.3 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in

Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den

teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18

Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden.

Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind teilnahme,- aber nicht gewinnberechtigt.

Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse

angeben. Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich für Dritte an den Gewinnspielen

teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben

bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generierte ausgefüllte

Gewinnspielformulare. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren

und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die

Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die

Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder

unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt,

werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der

Gewinnerseite des Portals ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der

Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg

ist ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein

voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien des Portals veröffentlicht

werden.

§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten

4.1 Dem Anbieter stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die

Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten

Inhalten zu.

4.2 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern

nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für

gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen

Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen,

Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer

zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung

zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch

Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung,

Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige

Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer

ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

4.4 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen

des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer

Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht;

der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise

zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im

Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder

sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

§ 5 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den

jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nutzergenerierten Inhalte

6.1 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat

sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die

Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet,

zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

6.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen,

menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten

verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen

zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen

Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie

verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw.

persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und

andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von

Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern,

Trojanern u.ä. behaftete Beiträge).

6.3 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte

verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich

aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese

Nutzungsbedingungen entstehen.

6.4 Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen

Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen

den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend

gemacht werden.

6.5 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen

gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende

Vorkehrungen zu treffen, ggf. den Zugang des Nutzers oder seine Schreibberechtigung ganz

oder teilweise, befristet oder dauerhaft zu sperren und die Nutzerdaten ggf. an

Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt

bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/

Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich

unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder

verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von

der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur

Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer dem Anbieter

das Recht ein, Beiträge in anderen Medien des Portals, im Print-, Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich,

und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weisebearbeiteter Form - zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder

veröffentlichen zu lassen.

7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die

Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist

ausgeschlossen.

7.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten

Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art

verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten

könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf

erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

§ 8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, Inhalte und

Beiträge des betroffenen Nutzers zu löschen oder den Nutzer von der weiteren Nutzung des

Portals ganz oder teilweise auszuschließen.

8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er

darüber hinaus zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur

Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und

Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet.

Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer

zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein

Verschulden trifft.

§ 9 Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer

Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des

Anbieters, beruhen.

9.2 Im übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft

eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch

ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese

Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter

übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für für Aktualität,

Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen

Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von

Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen

wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.

9.4 Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt

der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität

sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des

Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch

begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe

Fahrlässigkeit erlangen müsste. 9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und

für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters

ausgeschlossen.

9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für

die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der

Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer

richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet

ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten

Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner

Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der

Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von

Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen

sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich

daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der

Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet

wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder

Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem

Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

§ 10 Sonstige Regelungen

10.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig,

München.

10.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende

Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches

Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

10.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein

oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

10.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen

Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen

oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Fax

entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende buttons.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die digitale Übermittlung von Druckunterlagen

für Banner und Advertorials

1. Digitale Druckunterlagen sind solche, welche per Datenträger (z. B. Disketten,

Cartridges, CD-ROM), direkt oder indirekt per Fernübertragung (z. B. ISDN) an den

Verlag papierlos übermittelt werden.

2. Unerwünschte Druckresultate (z. B. fehlende Schriften, falsche Rasterweite), die sich

auf eine Abweichung des Kunden von den Empfehlungen des Verlages zur Erstellung

und Übermittlung von Druckunterlagen zurückführen lassen (siehe „Digitale

Anzeigenübermittlung“ in dieser Preisliste), führen nicht zu

Gewährleistungsansprüchen, insbesondere zu keinem Preisminderungsanspruch. 3. Für die Übertragung von digital übermittelten Druckvorlagen dürfen nur geschlossene

Dateien mit inkludierten Schriften verwendet werden, also solche Dateien, an denen

der Verlag inhaltlich keine Möglichkeit der Veränderung hat. Offene Dateien, z. B.

Dateien, welche unter Corel Draw, QuarkXPress, Freehand usw. gespeichert wurden,

können vom Verlag nicht weiterverarbeitet werden. Der Verlag kann bei offenen

Dateien für die inhaltliche Richtigkeit nicht in Anspruch genommen werden.

4. Bei Übermittlung von mehreren zusammengehörenden Dateien hat der Kunde dafür

Sorge zu tragen, dass diese Dateien innerhalb eines gemeinsamen Verzeichnisses

(Ordner) gesendet bzw. gespeichert werden.

5. Digital übermittelte Druckvorlagen für Farbanzeigen können nur mit einem auf Papier

gelieferten Farb-Proof zuverlässig verarbeitet werden. Ohne Farb-Proof sind

Farbabweichungen unvermeidbar, der Kunde kann hieraus keinerlei

Gewährleistungsrechte geltend machen, insbesondere keinen

Preisminderungsanspruch.

6. Der Kunde hat vor einer digitalen Übermittlung von Druckunterlagen dafür Sorge zu

tragen, dass die übermittelten Dateien frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt der

Verlag auf einer ihm übermittelten Datei Computerviren, wird diese Datei sofort

gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche geltend machen könnte. Der Verlag

behält sich zudem vor, den Kunden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn

durch solche durch den Kunden infiltrierten Computerviren dem Verlag Schäden

entstehen.

Stand: 01.06.2015